Was lässt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Finnland wirksamer Teil eines Kaufvertrags werden?

 

Es gibt keine explizite Regelung nach finnischem Recht, was die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksamer Bestandteil des Kaufvertrages werden lässt. Allerdings gibt es eine Reihe von Mindestvoraussetzungen, um den Einbezug der AGB in den Kaufvertrag zu sichern. Zunächst einmal muss gesichert sein, dass der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB hat. Am günstigsten ist es, die AGB innerhalb des Vertragstextes oder direkt im Anschluss daran aufzulisten. Sollten die AGB auf der Vertragsrückseite platziert sein, ist es ratsam, dass sich hierfür ein deutlicher Hinweis im Vertragstext findet. Sind die AGB einem gesonderten Dokument zu entnehmen, so sollte dieses der Vertragspartei

zugänglich gemacht werden oder direkt in Kombination mit dem Vertrag selbst zugestellt werden. Innerhalb des Vertrages sollte sich in diesem Fall eine Referenzklausel finden. Hierbei ist zu beachten, dass es nicht immer ausreichend ist, wenn die AGB von einer Homepage abrufbar sind. Wie auch im deutschen Recht, reicht es in Finnland aus, wenn die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB besteht. Das tatsächliche Nutzen dieser Möglichkeit liegt in der Verantwortung der Vertragspartei. Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ausdrücklich oder stillschweigend vollzogen werden. Sollte die Vertragspartei den AGB widersprechen, so sind diese ungültig. Wie auch im deutschen Recht sind die an die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag gestellten Anforderungen gegenüber dem Verbraucher grundsätzlich höher als die gegenüber einem Unternehmer.

Worauf sollte inhaltlich bei den AGB in Finnland geachtet werden?

Finnische Gerichte prüfen, ob sich innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln finden, die unerwartet, überraschend oder einseitig belastend sind. Sollte sich heraus stellen, dass diese Klauseln unwirksam sind, so treten gesetzliche Regelungen an ihre Stelle. Eine Klausel klassifiziert sich als unerwartet oder überraschend, wenn die Bestimmung von der Vertragspartei objektiv nicht im Vertrag zu erwarten ist. Als Beispiel wäre eine Klausel zu nennen, die die Vertragspartei binnen des Kaufvertrags dazu verpflichtet, im Anschluss weitere Käufe zu tätigen. Des Weiteren gelten Klauseln als unerwartet, die so innerhalb des Vertrags platziert sind, dass die andere Partei sie übersehen könnte. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn sich eine Klausel unter einer Überschrift findet, zu der sie inhaltlich nicht passt. Überraschende oder unerwartete Klauseln werden als unwirksam erklärt, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Vertragspartner diese AGB ausdrücklich und konkludent akzeptiert hat. Schiedsklauseln zählen zwischen Kaufleuten jedoch nicht zu den unerwarteten Klauseln.

Klauseln sind als einseitig belastend einzuordnen, wenn sie der anderen Vertragspartei einen Nachteil gegenüber den gesetzlichen Regelungen verschaffen. Eine besondere Hervorhebung dieser Klausel oder spezifische Bestätigung von dem Vertragspartner ist zwar nicht notwendig, aber die Klausel muss der anderen Partei zur Kenntnisnahme vorgelegt werden oder ihr aus anderem Grund bekannt sein. Ist die andere Partei bei Vertragsschluss mit der belastenden Klausel einverstanden, so ist diese auch wirksam.

Was ist bezüglich der Verwendung der AGB in Finnland noch wichtig zu beachten?

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten der Vertragspartei immer in schriftlicher Form übermittelt werden und in der Verhandlungssprache oder der von der Vertragspartei verwendeten Sprache verfasst sein. Die AGB sollten zudem übersichtlich und deutlich gestaltet sein und auf ihre Gültigkeit sollte in allen Vertragsdokumenten verwiesen werden.