Welches Recht kann auf einen internationalen Kaufvertrag angewendet werden?

 

Kommt es zu einem Vertragsabschluss zwischen einem deutschen Verkäufer und einem finnischen Käufer, so kann auf diesen internationalen Kaufvertrag deutsches Recht, finnisches Recht oder das UN-Kaufrecht angewendet werden. Gibt es innerhalb des Kaufvertrages keine Festlegung des anzuwendenden Rechts, so kommt normalerweise das UN-Kaufrecht zur Anwendung. Abhängig von der Gestaltung des Vertrages, kann das UN-Kaufrecht jedoch auch ausgeschlossen und somit nach finnischem oder deutschem Recht entschieden werden. Es ist ratsam, sich die Wahl des anzuwendenden Rechts genau zu überlegen und sie vor Vertragsabschluss zu überprüfen.

Wie wähle ich das auf den internationalen Kaufvertrag anzuwendende Recht?

In dem zu schließenden Kaufvertrag kann das anzuwendende Recht mit Hilfe einer Rechtswahlklausel bestimmt werden. Diese könnte zum Beispiel lauten „Der vorliegende Kaufvertrag unterliegt dem [deutschen] Recht.“ Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass das UN-Kaufrecht Bestandteil des deutschen und finnischen Rechts ist. Das bedeutet, dass es innerhalb eines internationalen Kaufvertrags automatisch Anwendung findet, auch wenn in der Rechtswahlklausel deutsches oder finnisches Recht gewählt ist. Soll ein Kaufvertrag ausschließlich deutschem oder finnischem Recht unterstellt sein, so muss in internationalen Verträgen zu lesen sein, dass das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Welches Recht findet Anwendung, wenn im Kaufvertrag diesbezüglich nichts festgelegt wurde?

Auf internationale Verträge findet in der Regel automatisch das UN-Kaufrecht Anwendung, wenn von den Vertragsparteien nichts anderes binnen einer Vertragsklausel vereinbart wurde. Voraussetzung für die Anwendung des UN-Kaufrechts ist, dass beide Vertragsparteien ihren Sitz in einem Land haben, in dem das UN-Kaufrecht gilt. Zudem kann das UN-Recht auch angewendet werden, wenn auf den geschlossenen Kaufvertrag das nationale Recht eines Staates anwendbar ist, in dem das UN-Kaufrecht besteht. Das UN-Recht findet Anwendung auf internationale Kaufverträge über Waren und Verträge, auch wenn diese zusätzlich zur Warenlieferung vertraglich noch additive Dienstleistungen beinhalten, sofern jene keinen wesentlichen Bestandteil der Verkäuferplichten darstellen. Keine Anwendung findet sich hingegen auf Verbrauchergeschäfte, Versteigerungen, Kauf von Wertpapieren und Zahlungsmitteln, Kauf von Wasser- und Luftfahrzeugen, Kauf von elektrischer Energie oder Immobilienkäufe. Auch reine Dienstleistungsverträge sind grundsätzlich nicht dem UN-Recht unterstellt.

Die Anwendung welchen Rechts verschafft mir einen Vorteil?

Vom Grundsatz her stellt die Anwendung des UN-Kaufrechts bei internationalen Verkäufen einen Vorteil dar. Im deutschen Recht findet sich beispielsweise seit 2002 ein neues Schuldrecht, das sich als besonders käuferfreundlich erweist. Die Vorteile des UN-Rechts liegen vor allem darin, dass es sich um ein neutrales Recht handelt, das konkret für die Anwendung auf internationale Kaufverträge entwickelt wurde. Aus diesem Grund ist es simpel und verständlich formuliert, flexibel anwendbar und folglich auch international von Vertragsparteien akzeptiert, da es generell auf einen Interessenausgleich im Sinne des internationalen Geschäftsverkehrs ausgerichtet ist. Das UN-Kaufrecht bietet des Weiteren die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen Ländern einheitlich zu gestalten und deutliche Schadensersatzbegrenzungen vorzunehmen. Trotz der diversen Vorteile des UN-Kaufrechts sollte vor Vertragsabschluss geprüft werden, ob es wirklich die beste Rechtsgrundlage für die spezifischen Vertragsbedingungen bietet, da es natürlich auch im Zweifelsfall benachteiligende Unterschiede im Vergleich zum finnischen oder deutschen Kaufrecht aufweist.