Wie lautet die Definition eines Handelsvertreters nach finnischem Recht?

Der Handelsvertreter definiert sich nach finnischem Recht als Gewerbetreibender, der für eine Provision im Namen seines Auftraggebers Verträge abschließt oder den Ein- und Verkauf von Waren vermittelt.

Der Unterschied zum Vertragshändler ergibt sich daraus, dass der Handelsvertreter nicht selbst Warenhandel tätigt, sondern lediglich als Vermittler zwischen Kunde und seinem Auftraggeber wirkt. Zudem tut er dies nicht unter seinem eigenen Namen, sondern unter dem des Unternehmens, für welches er tätig ist.

Findet eine derartige Zusammenarbeit zwischen einem deutschen Unternehmen und einem finnischen Vertriebspartner statt, so besteht hier nach finnischem Recht ein Handelsvertretervertrag. Unabhängig davon, ob eine schriftliche oder mündliche Einigung hierauf stattgefunden hat, stehen dem Vertriebspartner die Rechte eines Handelsvertreters zu.  Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, vertraglich detaillierte Rechte und Pflichten festzulegen, da die finnischen Gerichte im Zweifelsfall zugunsten des Handelsvertreters entscheiden können.

Es steht beiden Parteien zudem gesetzlich zu, einen derartigen Handelsvertretervertrag in schriftlicher Form per se oder eine Abänderung des bestehenden Vertrages zu verlangen.

Was ist der Unterschied zwischen dem im Vertrag genannten anwendbaren Recht und dem zuständigen Gericht?

Hierbei ist wichtig zu beachten, dass es sich um zwei unterschiedliche Festlegungen des Vertrages handelt. Das anwendbare Recht kann von den Vertragsparteien gewählt werden und legt fest, unter welches nationale Recht der Vertrag fallen soll.

Das zuständige Gericht, welches für eventuelle Streitigkeiten zuständig sein soll, kann ebenfalls von den vertragschließenden Parteien gewählt werden.

Wichtig ist nun, dass diese einzelnen Festlegungen unabhängig voneinander gemacht werden können. Es ist möglich, vertraglich zu bestimmen, dass das finnische Recht Anwendung auf den Vertrag findet, aber die Zuständigkeit beim deutschen Gericht liegt und umgekehrt. So kann es dazu kommen, dass ein deutsches Gericht finnisches Recht anwenden muss oder anderen Fall vor dem finnischen Gericht das deutsche Recht Anwendung findet.

Die Wahl des zuständigen Gerichtes und anwendbaren Rechtes sollte besonders gut durchdacht werden, da sich Vorteile, auch finanzieller Natur, ergeben können. Weitere Ausführungen dazu finden sich weiter unten.

Wie bestimme ich, welches Recht auf den Handelsvertretervertrag Anwendung findet?

Das anzuwendende Recht wird im Handelsvertretervertrag durch eine Rechtswahlklausel festgelegt. Die Klausel kann beispielsweise lauten: „Der vorliegende Vertrag unterliegt dem [finnischen] Recht.”

Welches Recht wird angewendet, wenn ich es im Vertrag nicht selbst bestimme?

Wurde das Anwendung findende Recht nicht explizit festgelegt, so hängt es davon ab, ob sich Indizien im Handelsvertretervertrag finden lassen, nach welchem Recht entschieden werden kann.

In diesem Zusammenhang können bei der Hinweissuche die Gerichtsstandklausel, die Vertragssprache, der Ort des Vertragsschlusses oder Verweise auf Rechtsvorschriften eines Landes entscheidend sein. Vor allem die Festlegung des zuständigen Gerichts wird in der Regel als eindeutiger Hinweis für die Anwendung des nationalen Rechts interpretiert. Ist vertraglich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gewählt, so wird davon ausgegangen, dass auch deutsches Recht Anwendung finden soll.

Finden sich im Vertrag jedoch keine oder nur widersprüchliche Indizien hinsichtlich der Rechtsanwendung, so kommt das Recht des Landes zur Anwendung, in dem der Handelsvertreter tätig ist. Wenn es also vertraglich nicht anders festgehalten ist, kommt bei Streitigkeiten zwischen einem deutschen Unternehmen und einem finnischen Handelsvertreter finnisches Recht zur Anwendung.

Gibt es keinen schriftlichen Vertrag, der von beiden Parteien unterzeichnet wurde, so wird ebenfalls nach finnischem Recht und von einem finnischen Gericht entschieden.

Ergeben sich Vorteile für mich, wenn ich das finnische Recht anwende?

Zwischen dem finnischen und deutschen Recht bestehen keine gravierenden Unterschiede, die einen Vorteil mit sich bringen würden. In Bezug auf die an den Handelsvertreter zu entrichtende Entschädigung bei Aufkündigung des Vertrages, steht dem Vertreter nach beiden Rechten ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser beläuft sich auf eine Höhe von maximal einer Jahresprovision und wird aus dem Durchschnitt der Provisionen errechnet, die in den letzten fünf Geschäftsjahren gezahlt wurden.

Wie bestimmte ich das zuständige Gericht im Falle von Streitigkeiten?

Im Vertrag wird sich auf das zuständige Gericht mit einer Gerichtsstandklausel geeinigt. Diese Klausel legt fest, ob Streitigkeiten unter die Zuständigkeit des deutschen oder des finnischen Gerichtes fallen. Generell kann zwischen dem Land gewählt werden, in dem das Unternehmen ansässig ist und dem, in welchem der Handelsvertreter tätig ist. Werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, so fällt die Zuständigkeit ausschließlich unter die im Vertrag genannten Gerichte.

Unter die Zuständigkeit welcher Gerichte fallen meine Streitigkeiten, wenn vertraglich keines bestimmt wurde?

Wurde keine vertragliche Festlegung hierüber getroffen, so hat das Unternehmen als Auftraggeber nur die Möglichkeit, in Finnland gegen den dort tätigen Handelsvertreter gerichtlich vorzugehen, da sich Finnland als Sitz der zu verklagenden Partei definiert und die Dienstleistung ebenfalls dort erbracht wurde.

Der Handelsvertreter hingegen hat die Möglichkeit, sowohl in Deutschland als auch in Finnland, zu klagen. Sein Recht, in Deutschland vor Gericht zu gehen, beruht auf der Regel, dass das Gericht am Sitz der zu verklagenden Partei zuständig ist.

Zudem steht es dem Handelsvertreter nach der sogenannten Brüssel I Verordnung zu, in dem Land vor Gericht zu gehen, in dem er seine Tätigkeit ausübt. Auch der Ausgleichsanspruch definiert sich als vertraglicher Anspruch und kann von dem Vertreter vor dem finnischen Gericht erstritten werden.

Ergeben sich Vorteile, wenn ich vertraglich die Zuständigkeit dem deutschen Gericht übertrage?

Generell lässt sich davon ausgehen, dass die Klagebereitschaft eines in Finnland ansässigen Handelsvertreters deutlich geringer ist, wenn die Zuständigkeit einem deutschen Gericht unterliegt. Dem finnischen Handelsvertreter ist das Gerichtssystem fremd und er müsste mit ausländischen Anwälten zusammenarbeiten. Hieraus ergibt sich in diesem Fallbeispiel bei einer Streitigkeit eine deutlich stärkere Position für das deutsche Unternehmen.

Zu welchem Zeitpunkt ist in Finnland die Provisionszahlung fällig?

Die Provision gilt als verdient, wenn der Vertrag seitens des Auftraggebers erfüllt wurde oder bereits erfüllt worden sein sollte oder der Dritte ihn erfüllt hat. Es ist hinreichend, dass einer dieser Umstände zutrifft. Wenn es vertraglich nicht anders vereinbart wurde, ist die Provisionszahlung im Laufe eines Monats nach Ende des Quartals, in dem sie verdient wurde, vorzunehmen.

Wie kann ich vertraglich regeln, dass der Handelsvertreter nicht unter den finnischen Arbeitnehmerschutz fällt?

Obwohl sich der Handelsvertreter vom Grundsatz her als Auftragnehmer klassifiziert, ist es wichtig, einige Überlegungen bei der Formulierung des Handelsvertretervertrages anzustellen, um zu verhindern, dass eine eventuelle Einordnung des Vertreters als Arbeitnehmer dazu führt, dass er unter den finnischen Arbeitnehmerschutz fällt.

Es ist nicht hinreichend, binnen des Vertrages den Begriff „Handelsvertreter” zu verwenden. Möchte man sicher gehen, dass der Vertragspartner als selbständiger Auftragnehmer eingestuft wird, so spielen vor allem die inhaltlichen Vereinbarungen eine Rolle. Entscheidend für die Differenzierung sind hier Aspekte wie Weisungsgebundenheit, freie Zeitdisposition und die Zahlung einer Provision statt eines Gehalts.

Eine weitere Komplikation tritt hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit des Handelsvertreters auf. Ist er für mehrere Unternehmen tätig, so erweist es sich als ersichtlich, dass er als selbstständiger Auftragnehmer agiert. Ist Ihr Unternehmen jedoch der einzige Auftraggeber, kann es sein, dass dem Vertreter im Fall einer Kündigung auch Kündigungsschutz zugesprochen wird. Besonders sinnvoll ist es, sich vor Vertragsabschluss zu erkundigen, ob der Vertreter im finnischen Handelsregister registriert ist. Diese Registrierung ist für Einzelkaufleute nicht verpflichtend, aber findet sich der Vertreter in dem Handelsregister, so ist dies ein klares Indiz für seine Selbstständigkeit.