Welche Rechte stehen dem Käufer nach finnischem und nach internationalem UN-Kaufrecht hinsichtlich Lieferverzug, Qualitätsmangel und Nichtlieferung zu?

Rechtslage nach finnischem Recht

Nach finnischem Recht hat der Käufer einen Anspruch auf Vertragserfüllung, den er auch gerichtlich durchsetzen kann. Kommt es zu einem Lieferverzug, kann der Käufer die Lieferung einfordern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und einen Schadensersatz fordern. Im Vergleich zum deutschen Recht besteht hier folgender Unterschied: Bei Lieferverzug steht der Käufer in der Pflicht, dem Verkäufer mitzuteilen, dass er weiterhin Lieferung fordert. Diese Regelung soll dem Verkäufer seine Lieferpflichten deutlicher machen. Will oder kann der Verkäufer den Kaufvertrag nicht erfüllen und besteht bereits ein wesentlicher Lieferverzug, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Voraussetzungen für den Vertragsrücktritt sind allerdings höher, wenn es sich nicht um Massenware, sondern eine Individualanfertigung handelt. Hinsichtlich eines möglichen Qualitätsmangels stehen dem Käufer rechte zu. Bedingung ist, dass der Käufer die Mängel reklamiert hat. Anders als in Deutschland ist der Käufer nach finnischem Recht dazu verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann er sein Gewährleistungsrecht oder sein Recht bezüglich Qualitätsmangel verlieren. Eine Gewährleistung gibt es nur, wenn es vertraglich festgelegt ist, sonst gillt nur sogenannte allgemeine Qualitätsmangelhaftung. Der Käufer hat bei Qualitätsmangel der Ware das Recht, eine neue Lieferung oder Reparatur einzufordern. Im Finnland obliegt die Wahl zwischen diesen Ansprüchen allerdings dem Verkäufer. Forderung auf Preisminderung oder etwaiger Vertragsrücktritt sind hintenangestellt und setzen grundsätzlich einen bedeutenden Mangel voraus, um Anwendung zu finden.

Rechtslage nach UN-Kaufrecht

Wenn der Verkäufer gar nicht, verspätet oder die falsche Ware liefert, die Ware nicht im vertragsmäßigen Zustand ist oder Plichten hinsichtlich Verpackungs-und Schutzrichtlinien aus dem Vertrag nicht eingehalten wurden, so liegt eine Vertragsverletzung vor. Nach dem UN-Kaufrecht hat der Käufer bei Nichtlieferung einen Vertragserfüllungsanspruch. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann er eine Minderung des Kaufpreises oder eine Nachbesserung verlangen. Eine Ersatzlieferung ist nur dann einzufordern, wenn es sich um eine maßgebliche Vertragsverletzung des Verkäufers handelt, wie es zum Beispiel der Fall ist, wenn er innerhalb eines Fixgeschäfts nicht pünktlich liefert. Das gleiche gilt für eine Vertragsaufhebung. Der bestehende Schadensersatzanspruch ist gesetzlich begrenzt und kann zudem innerhalb des Vertrags weiter auf die Versicherungssumme oder den Auftragswert limitiert werden.

Welche Regelungen gelten nach dem finnischen und dem UN-Kaufrecht, wenn der Käufer nicht zahlt?

Rechtslage nach finnischem Recht

Zahlt der Kunde nicht, so verhält er sich vertragswidrig. Nach finnischem Recht besteht für den Verkäufer ein Zahlungsanspruch, den er auch gerichtlich durchsetzen kann. Wurde die Ware noch nicht ausgeliefert, aber der Verkäufer fordert dennoch bereits die Zahlung ein, so muss er dem Käufer zunächst eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung zukommen lassen. Des Weiteren hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten und einen Schadensersatz einzufordern. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn dem Käufer eine angemessene Zahlungsfrist eingeräumt worden ist, binnen der er dennoch nicht gezahlt hat. Hat der Käufer bereits gezahlt, wenn auch mit deutlicher Verzögerung, ist der Vertragsrücktritt seitens des Verkäufers nicht länger möglich. Zudem verliert der Verkäufer auch sein Rücktrittsrecht, wenn der Käufer die Ware bereits erhalten hat. Diese Regelung kann jedoch umgangen werden, wenn im Kaufvertrag bestimmt wird, dass die Ware bis zum Erhalt des vollständigen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers bleibt oder bei Nichtzahlung an den Verkäufer zurückgegeben werden muss. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ware zum wiederverkauf geeignet ist.

Rechtslage nach UN-Kaufrecht

Nach UN-Kaufrecht steht es dem Verkäufer ebenfalls zu, Zahlungsansprüche gegen den Käufer geltend zu machen, wenn dieser nicht zahlt. Zusätzlich besteht in manchen Fällen auch das Anrecht auf Zins und Schadensersatz. Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers ist nach UN-Recht nur dann möglich, wenn der Käufer eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat.