Wie lege ich vertraglich fest, welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist?

Die Festlegung, unter welche Zuständigkeit eventuelle Streitigkeiten fallen, erfolgt im Vertrag über die Gerichtsstandklausel. Die binnen der Klausel gewählten Gerichte sind ausschließlich zuständig – sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden. Außerdem besteht die Möglichkeit, in den Vertrag eine Schiedsvereinbarung aufzunehmen. In diesem Fall tritt an die Stelle des nationalen Gerichts ein privates Schiedsgericht, das von den Parteien bestellt wird. Der Schiedsspruch, also die Entscheidung des Schiedsgerichts, ist nicht anfechtbar und kann gemäß einer Konvention der Vereinten Nationen vollstreckt werden.

Welchen Gerichten obliegt die Zuständigkeit, wenn ich vertraglich keine Festlegung getroffen habe?

Findet sich im Vertrag keine Bestimmung eines nationalen Gerichts, so ergibt sich die Zuständigkeit aus unterschiedlichen Regelungen. Grundsätzlich besteht bei internationalen Geschäften für den Kläger Gerichtsstand, an dem die zu verklagende Partei ihren Sitz hat und an dem Erfüllungsort der vertraglich festgesetzten Leistungen. Ein in Finnland ansässiger Kunde könnte also gegen ein deutsches Unternehmen in Finnland und in Deutschland gerichtlich vorgehen. Umgekehrt besteht für einen deutschen Kunden im Rechtsstreit mit einem finnischen Unternehmen auch in Finnland und Deutschland ein Gerichtsstand. Finnland wäre in diesem Fall der Sitz des Beklagten und Deutschland der Erfüllungsort vertraglich festgelegter Leistungen. Das Unternehmen hingegen muss die vertraglich zustehenden Ansprüche grundsätzlich am Sitz des Kunden einklagen, da normalerweise der Wohnsitz des Beklagten mit dem Erfüllungsort der Leistung, also dem Lieferort der Waren, übereinstimmt. Im Beispiel eines Vertrags zwischen einem deutschen Unternehmen und einem finnischen Kunden, würde das deutsche Unternehmen also in Finnland vor Gericht gehen müssen, um Ansprüche geltend zu machen.

Die Wahl welchen Gerichts verschafft mir einen Vorteil?

Vom Grundsatz her ergibt sich für den Kläger bzw. den Beklagten ein Vorteil, wenn die Zuständigkeit bei den Gerichten des eigenen Wohnsitzes oder Geschäftssitzes liegt, da das eigene Gerichtssystem vertrauter ist und der finanzielle Aufwand im Vergleich zu dem von Rechtsstreitigkeiten im Ausland deutlich geringer sein kann. Die andere Partei muss sich mit dem fremden Gerichtssystem auseinander setzen und vielleicht mit fremden Anwälten zusammen arbeiten. Die Verhandlungsposition der ansässigen Partei kann stärker sein und die Klagebereitschaft der Gegenseite mag geringer ausfallen. Dennoch sollte bei der Festlegung des Gerichtsstandes ein Augenmerk darauf gelegt werden, welche konkreten Vorteile sich ergeben und wie der beste Schutz ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten:

  • Fällt die Zuständigkeit unter ein Gericht in einem Land, in dem der Beklagte kein Vermögen hat, so muss ein erstrittenes Urteil erst im Ausland vollstreckt werden.
  • Ist das Anwendung findende Recht nicht das Recht des Landes, in dem ein Gerichtsstand festgelegt wurde, so muss das zuständige Gericht mit einer ausländischen Rechtsordnung arbeiten.